Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Evolyros OÜ, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, Estland (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Alterproxy-Plattform.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Erstellung und Verwaltung von AI-gestützten Chatbots zur Verfügung.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionalitäten der Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

(2) Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenaccounts durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis bzw. dem individuell vereinbarten Tarif.

(2) Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Der Kunde darf die Plattform nur für eigene Geschäftszwecke nutzen. Eine Nutzung für Dritte ist nur im Rahmen der White-Label-Funktionalität gestattet.

(3) Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Er räumt dem Anbieter jedoch die erforderlichen Nutzungsrechte zur Erbringung der Dienstleistung ein.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigen Inhalten des Kunden entstehen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder vom Kunden zu vertretende Umstände verursacht werden.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Tallinn, Estland, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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